Militärpropaganda auf dem Rathausmarkt Oldenburg

Am 15. Mai 2017 findet zum 7. Mal ein Propagandatag der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt statt. Hinter dem uniformen Sound der Big Band der Bundeswehr wird Werbung für die Armee und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gemacht. Blanker Zynismus ist das Sammeln von Spenden für „Die Bundeswehr hilft Kindern in der Dritten Welt“- dort nämlich, wo sie im Einsatz ist. In Afghanistan warten heute noch zivile Opfer der von der Bundeswehr provozierten Einsätze auf eine angemessene Entschädigung für ihre verletzten und getöteten Angehörigen, darunter auch Kinder. Schirmherr der Veranstaltung ist seit Jahren Thomas Kossendey, Ehrenpräsident der „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“, seit 2014 Sprecher des „Beirats Innere Führung“ der BW beim Verteidigungsministerium – und Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Die Präsenz von Militär in Oldenburg hat eine unselige Tradition: Bis in die 1980er Jahre war Oldenburg die zweitgrößte Garnisonsstadt der Bundesrepublik. Davon zeugt die „Gesellschaft für Militär- und Garnisonsgeschichte Oldenburg“, die laut ihrem Selbstverständnis auch „mentale Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten“ leisten will. Die Gesellschaft wird von der Oldenburgischen Landschaft unterstützt. Seit 2015 ist in Oldenburg die Stabskompanie der 1. Panzerdivision stationiert, eine „Eingreifdivision“, die an Auslandseinsätzen beteiligt ist. Am 23.02.2017 wurde mit einem öffentlichen Appell auf dem Schlossplatz deren Kommandant Langenegger verabschiedet. Ihn erwartet ein Einsatz in Afghanistan…

 

Film: Haus ohne Dach

Dienstag, 23. Mai, 19.30 Uhr

Haus ohne Dach

D, Irak, Qatar 2016, 117 Min., dt./kurd.m.dt.U.
Regie: Soleen Yusef

drei kurdischen Geschwister Jan, Alan und Liya, geboren im kurdischen Teil des Iraks, aufgewachsen in Deutschland, möchten den letzten Wunsch ihrer verstorbenen Mutter Gule erfüllen und sie in ihrem Heimatdorf neben dem Vater beerdigen. So begeben sich die ehemaligen Flüchtlingskinder auf eine abenteuerliche Reise in die zerstörte und mittlerweile fremde Heimat im Nordirak. Während sich der eigene Familienclan gegen das gefährliche Vorhaben ausspricht, holt die drei zerstrittenen Geschwister auf ihrer Reise auch die verdrängte Kriegsvergangenheit wieder ein. Die Regisseurin Soleen Yusef wurde in Duhok geboren, dem kurdischen Teil des Irak. Als sie neun Jahrealt war, flüchtete die Familie aus politischen Gründen nach Deutschland. Montreal World Film Festival: Special Grand Prix Unabhängiges Filmfest Osnabrück: Friedenspreis 4. Duhok International Film Festival: Publikumspreis.

Die kurdische Tragödie

Seit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit bei den Wahlen 2015 und dem Einzug der kurdischen HDP mit 12,7% ins türkische Parlament hat der Autokrat Erdogan den Friedensprozess mit den KurdInnen aufgekündigt. Im Südosten des Landes wurde ein Krieg entfacht, der ganze Städte in Schutt und Asche legte. Als NATO-Partner und Garant für die Blockade der Flüchtlingsroute drücken Medien und Politik in Deutschland beide Augen vor diesem Krieg gegen die Kurden zu. Ebenfalls bei der Duldung von Waffenlieferungen an den IS und dem Beschuss von kurdischen Stellungen in Syrien durch die türkische Armee. Hier kann Erdogan sogar auf die Luftaufklärungsbilder der Bundeswehr zurückgreifen. Sie dienten auch dem Luftangriff der US-Koalition Ende März auf eine Schule in der Stadt Al-Mansoura. Dabei starben dutzende Zivilisten. Im Norden des Iraks werden Kurden durch die Bundeswehr an Waffen ausgebildet. Das sind die „guten“ Peschmerga. Die AnhängerInnen der PKK-nahestehenden YPG in Syrien, die die Stadt Kobane in der selbstverwalteten Region Rojava gegen den IS gehalten haben, gelten dagegen als Terroristen. Ebenso die Guerillaorgani-sation PKK, die sich seit 2005 demokratisiert hat. Dass auch der irakisch-kurdische Präsident Barsani sein taktisches Spielchen treibt und in Absprache mit Erdogan den türkischen Kurden das Rückzugsgebiet im Nordirak verweigert, macht deren Situation umso tragischer.

Krieg für „neue Macht“*

Wer glaubt ernsthaft, dass der Krieg nicht auch die Zentren Europas erreichen wird, wenn Wirtschaftsund Machtinteressen weltweit immer öfter mit dem Mittel bewaffneten Eingreifens durchgesetzt werden? Zum Beispiel das G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017: Unter deutscher Präsidentschaft heißt das Motto „Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika“. Von einem Marshallplan ist die Rede, der den Ländern des Südens „Frieden und Zukunft“ bringen soll. Die Realität spricht eine andere Sprache: Im Zuge der „Rohstoffinitiative“ der EU sind bereits 2014 unter Androhung von Strafzöllen Freihandelsabkommen mit Ländern im Westen, Osten und Süden Afrikas durchgesetzt worden. Darin werden Ausfuhrzölle auf Rohstoffe und die Beschränkung von Investitionen untersagt. Diese neoliberalen Verträge nutzen korrupten lokalen Machthabern und westlichen Unternehmen. Die lokalen Märkte werden mit europäischen Produkten und subventionierten Lebensmitteln überschwemmt, was die einheimische Wirtschaft niederkonkurriert. Der größte BW-Auslandseinsatz findet zur Zeit in Mali statt. In der Folge der militärischen Intervention wurden neoliberale Handelsgesetze erlassen, die den Abbau des Urans für französische AKWs absichern. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den betroffenen Ländern keinen Frieden gebracht. Der größte und längste Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Kein Versprechen wurde eingelöst, das Land ist arm, unsicher und undemokratisch. *Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, www.swp-berlin.org