Film und Vortragsveranstaltung: Donnerstag, 23. Nov. 2017, 19.30 Uhr Kulturzentrum PFL Peterstraße 3, Oldenburg

Der NSU-Komplex: Geht der NSU-Prozess ohne Aufklärung zu Ende?

Zu Gast: Initiative „Keupstraße ist überall“, Köln

Staatliche Stellen waren nicht etwa auf dem ›rechten Auge blind‹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten.

 

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror – Ein Kurzfilm

D, 2016, 9 Min.

Zu Wort kommen Überlebende und Angehörige, Gedenkinitiativen und antifaschistische Rechercheprojekte sowie ein Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.

Ort:
Kulturzentrum PFL
Peterstraße 3, Oldenburg

Eintritt: 4 €/erm. 3 €

im Kooperation mit:

mit freundlicher Unterstützung von:

In Gedenken an

In Gedenken an

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

April 2017 in Kassel „NSU auflösen!“, Foto: Global Look Press

Der Prozess zu den faschistischen Morden des NSU geht zu Ende, aber der Umfang des Nazi-Netzwerkes und die Unterstützung durch staatliche Stellen wird wie auch beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nicht aufgeklärt.

Im Folgenden zitieren wir aus der Anklageschrift des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“, der vom 17.-21.5.2017 in Köln-Müllheim stattgefunden hat (http://www.nsu-tribunal.de/).

Wir klagen an!

Diese Anklage ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Der NSU-Komplex ist bis heute weder aufgeklärt noch aufgelöst. Er wirkt weiter, trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse und trotz des Strafprozesses, der am OLG München gegen eine kleine Gruppe Neonazis geführt wird.

„Denn wesentliche Fragen sind ja nicht beantwortet: Wie groß war der NSU wirklich? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Welche Verantwortung trug institutioneller Rassismus? Wir haben jetzt fünf konkret

für die Taten Angeklagte. Aber auch der Staat gehört auf die Anklagebank. Diejenigen, die die Neonazi-Szene geschützt und gefördert haben, die Unschuldige verfolgt und Hinweise auf das Trio ignoriert haben.“ (Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, 2017)

Vor dem Oberlandesgericht München, Juli 2017, Foto: Nina Gut

Den Betroffenen des NSU-Terrors wurde seit Beginn der Mord- und Anschlagsserie des neonazistischen Netzwerks systematisch Gerechtigkeit verweigert und dies setzt sich in vielerlei Hinsicht bis heute fort. Die Angehörigen der Mordopfer und die Betroffenen der Bombenanschläge wurden von den ermittelnden BeamtInnen durch rassistisch geprägte Ermittlungen stigmatisiert. Die dabei betriebene Täter-Opfer-Umkehr setzte sich in der medialen Berichterstattung ungebrochen fort. Gerechtigkeit wurde den Betroffenen dadurch verwehrt, dass ihre zahlreichen Hinweise auf die neonazistischen Hintergründe der Taten überhört und marginalisiert wurden.

Wir klagen die institutionellen Logiken und Routinen an, die es nicht erlauben, die Nichtverhinderung der Verbrechen als eine Serie von Versagen und Pannen abzutun. Die Extremismusdoktrin, der institutionelle Rassismus staatlicher Behörden, die Vertuschung geheimdienstlicher Arbeit, der kulturalisierend-stigmatisierende Blick der Medien auf MigrantInnen.

Unsere Anklage ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, diese Anklage fortzuschreiben, für weitere Aufklärung einzustehen und Forderungen zu formulieren. Unsere Anklage ist in diesem Sinne nicht juristisch, sondern politisch zu verstehen. Sie ist eine notwendige Intervention, die von Vielen getragen werden muss. Unsere Anklage gehört euch.

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror

Ein Kurzfilm D, 2016, 9 Min.

Der Brandanschlag von Mölln, die ungesühnten Morde an zehn BewohnerInnen des Flüchtlingsheims in der Lübecker Hafenstraße 1996, der Mord des NSU in Hamburg-Altona und die Frage nach Unterstützernetzwerken des NSU-Kerntrios in Norddeutschland stehen im Mittelpunkt. Über den NSU-Komplex und rechten Terror kann man nicht reden, ohne die in Norddeutschland fest verankerten neonazistischen Netzwerke und institutionellen Rassismus und dessen Auswirkungen zu benennen. Zu Wort kommen Überlebende und Angehörige, Gedenkinitiativen und antifaschistische Rechercheprojekte sowie ein Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess. Sie sprechen über Aufklärungsblockaden – nicht nur im NSU-Komplex, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die Forderungen der Betroffenen und die notwendigen Konsequenzen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt. Der Film entstand im Rahmen des Hearings zu Rassismus, NSU und Justiz „Norddeutschland, der NSU und rechter Terror“ am 4. November 2016 in Hamburg.

Osman Taşköprü, Bruder von Süleyman Taşköprü, der am 27.06.2001 in seinem Lebensmittelladen in Hamburg vom NSU erschossen wurde.

Der NSU-Komplex Geht der NSU-Prozess ohne Aufklärung zu Ende?

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Zehn Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwarr‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was der Beschränkung auf das isolierte Tätertrio widersprechen würde. Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen? Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem ›rechten Auge blind‹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten.

Zu Gast: Initiative „Keupstraße ist überall“, Köln

Am 9. Juni 2004 explodierte auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Nazis, Teile der Politik, Ermittlungsbehörden und Öentlichkeit sowie die Geheimdienste haben ihr Ziel verfehlt, die Keupstrene Gesellschaft, für die diese Straße steht, zu zerstören.

Zur Information: Der ursprünglich geplante Referent Wolf Wetzel ist verhindert