Krieg für „neue Macht“*

Wer glaubt ernsthaft, dass der Krieg nicht auch die Zentren Europas erreichen wird, wenn Wirtschaftsund Machtinteressen weltweit immer öfter mit dem Mittel bewaffneten Eingreifens durchgesetzt werden? Zum Beispiel das G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017: Unter deutscher Präsidentschaft heißt das Motto „Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika“. Von einem Marshallplan ist die Rede, der den Ländern des Südens „Frieden und Zukunft“ bringen soll. Die Realität spricht eine andere Sprache: Im Zuge der „Rohstoffinitiative“ der EU sind bereits 2014 unter Androhung von Strafzöllen Freihandelsabkommen mit Ländern im Westen, Osten und Süden Afrikas durchgesetzt worden. Darin werden Ausfuhrzölle auf Rohstoffe und die Beschränkung von Investitionen untersagt. Diese neoliberalen Verträge nutzen korrupten lokalen Machthabern und westlichen Unternehmen. Die lokalen Märkte werden mit europäischen Produkten und subventionierten Lebensmitteln überschwemmt, was die einheimische Wirtschaft niederkonkurriert. Der größte BW-Auslandseinsatz findet zur Zeit in Mali statt. In der Folge der militärischen Intervention wurden neoliberale Handelsgesetze erlassen, die den Abbau des Urans für französische AKWs absichern. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den betroffenen Ländern keinen Frieden gebracht. Der größte und längste Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Kein Versprechen wurde eingelöst, das Land ist arm, unsicher und undemokratisch. *Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, www.swp-berlin.org