Die kurdische Tragödie

Seit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit bei den Wahlen 2015 und dem Einzug der kurdischen HDP mit 12,7% ins türkische Parlament hat der Autokrat Erdogan den Friedensprozess mit den KurdInnen aufgekündigt. Im Südosten des Landes wurde ein Krieg entfacht, der ganze Städte in Schutt und Asche legte. Als NATO-Partner und Garant für die Blockade der Flüchtlingsroute drücken Medien und Politik in Deutschland beide Augen vor diesem Krieg gegen die Kurden zu. Ebenfalls bei der Duldung von Waffenlieferungen an den IS und dem Beschuss von kurdischen Stellungen in Syrien durch die türkische Armee. Hier kann Erdogan sogar auf die Luftaufklärungsbilder der Bundeswehr zurückgreifen. Sie dienten auch dem Luftangriff der US-Koalition Ende März auf eine Schule in der Stadt Al-Mansoura. Dabei starben dutzende Zivilisten. Im Norden des Iraks werden Kurden durch die Bundeswehr an Waffen ausgebildet. Das sind die „guten“ Peschmerga. Die AnhängerInnen der PKK-nahestehenden YPG in Syrien, die die Stadt Kobane in der selbstverwalteten Region Rojava gegen den IS gehalten haben, gelten dagegen als Terroristen. Ebenso die Guerillaorgani-sation PKK, die sich seit 2005 demokratisiert hat. Dass auch der irakisch-kurdische Präsident Barsani sein taktisches Spielchen treibt und in Absprache mit Erdogan den türkischen Kurden das Rückzugsgebiet im Nordirak verweigert, macht deren Situation umso tragischer.

Krieg für „neue Macht“*

Wer glaubt ernsthaft, dass der Krieg nicht auch die Zentren Europas erreichen wird, wenn Wirtschaftsund Machtinteressen weltweit immer öfter mit dem Mittel bewaffneten Eingreifens durchgesetzt werden? Zum Beispiel das G20-Treffen in Hamburg im Juli 2017: Unter deutscher Präsidentschaft heißt das Motto „Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika“. Von einem Marshallplan ist die Rede, der den Ländern des Südens „Frieden und Zukunft“ bringen soll. Die Realität spricht eine andere Sprache: Im Zuge der „Rohstoffinitiative“ der EU sind bereits 2014 unter Androhung von Strafzöllen Freihandelsabkommen mit Ländern im Westen, Osten und Süden Afrikas durchgesetzt worden. Darin werden Ausfuhrzölle auf Rohstoffe und die Beschränkung von Investitionen untersagt. Diese neoliberalen Verträge nutzen korrupten lokalen Machthabern und westlichen Unternehmen. Die lokalen Märkte werden mit europäischen Produkten und subventionierten Lebensmitteln überschwemmt, was die einheimische Wirtschaft niederkonkurriert. Der größte BW-Auslandseinsatz findet zur Zeit in Mali statt. In der Folge der militärischen Intervention wurden neoliberale Handelsgesetze erlassen, die den Abbau des Urans für französische AKWs absichern. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den betroffenen Ländern keinen Frieden gebracht. Der größte und längste Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Kein Versprechen wurde eingelöst, das Land ist arm, unsicher und undemokratisch. *Papier der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, www.swp-berlin.org